Hartz 4 Bescheid falsch? Warum eine Prüfung lohnt

Leistungsbescheide und die errechnete Höhe der bewilligten Leistungen sind existenziell. Deshalb ist es wichtig, dass von beiden Seiten – vom Antragsteller wie vom Jobcenter – beim Antrag und der Berechnung alles richtig gemacht wird. Damit kein lebensnotwendiger Euro verschenkt wird, ist den Hartz 4 Bescheid prüfen lassen eine richtige Entscheidung. Hier zeigen wir Ihnen warum das sinnvoll ist und wie Sie den Widerspruch konkret durchführen (dazu mehr ganz unten)

Jeder 2. Bescheid ist falsch – Hartz 4 Bescheid prüfen lassen lohnt sich

Eine Fehlerquote von 50 %! Diese Zahl ist extrem hoch. Es ist auch nicht irgendeine Zahl, sondern die, die das Jobcenter immer wieder selber bestätigen muss, wenn Arbeitslose ihren Hartz 4 Bescheid prüfen lassen und Hartz 4 Widerspruch einlegen. Zu dieser schon hohen Zahl offensichtlich falsch berechneter Leistungsbescheide kommt noch eine unbekannte Dunkelziffer. Nicht jeder Berechtigte denkt nämlich daran, dass er den Hartz 4 Bescheid prüfen lassen oder Hartz 4 Widerspruch einlegen kann. Dadurch geht Geld verloren, das oft dringend zum Leben gebraucht wird.

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Informationen für einzelne Städte:

Hartz vier Bescheid prüfen lassen in:

Berlin| Bremen | Hamburg | Hannover| Köln

Diese Bescheid-Arten gibt es

Im Idealfall wird der Antrag auf Hartz 4 gestellt und nach kurzer Zeit erhalten Sie den (Achtung, jetzt wird es lang) „Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)“ wie es in der Amtssprache heißt. Der Antrag wurde dann genehmigt. Selbst dann sollten Sie den Bescheid aber kostenlos prüfen lassen, um sicherzustellen, dass die errechnete Summe korrekt ist.

Sind im Antragsformular Unklarheiten aufgetaucht, fehlen Nachweise oder steht die Berechnung von Nebeneinkünften aus, so ergeht ein vorläufiger Bescheid. Werden Unterlagen teilweise nachgereicht, folgt ein Änderungsbescheid. Erst wenn alles – in Augen des Jobcenters – seine Richtigkeit hat, ergeht der endgültige Bescheid.

Bescheid schnell erhalten – So geht’s

So kompliziert wie die amtliche Bezeichnung ist jedoch in vielen Fällen der Weg zum Geld. Ob, ab wann, in welchem Umfang und wie schnell das Arbeitslosengeld II bezahlt wird, hängt von vielen Faktoren ab:

  • Der rechtzeitigen Antragstellung
  • Dem vollständig ausgefüllten Antrag
  • Den eingereichten Unterlagen
  • Der Arbeitsbelastung beim Jobcenter

Ja, auch letztere gibt es, weshalb die Bearbeitungszeit von Jobcenter zu Jobcenter immer schwanken kann. Generell empfiehlt es sich, Antrag und Unterlagen persönlich abzugeben. So steht schon einmal das Datum der Antragstellung einwandfrei fest und auch, dass Unterlagen bereits zu diesem Zeitpunkt eingereicht wurden. Wird man bei diesem Gang von einer erwachsenen Person begleitet, so steht dafür notfalls auch ein Zeuge zur Verfügung.

Vorläufigen Hartz 4 Bescheid prüfen lassen

Damit Arbeitslose nicht ohne finanzielle Mittel dastehen, erlässt das Jobcenter in vielen Fällen einen vorläufigen Bescheid. Er dient zur überbrückenden Sicherung des Lebensunterhaltes, bis alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise eingereicht und überprüft worden sind. Bereits diese Bescheide können grobe Rechenfehler oder unnötige Abstriche an der Leistungssumme enthalten. Wer bereits einen vorläufigen Hartz 4 Bescheid prüfen lassen will, spart Zeit und Geld. Vor allem dann, wenn Berechnungsfehler ganz offensichtlich sind, muss sofort Hartz 4 Widerspruch eingelegt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn nicht berücksichtigt wurde, dass sich die Miete geändert hat, ein Nebenverdienst weggefallen ist oder die Zahl der Leistungsberechtigten – etwa durch die Geburt eines Kindes – verändert hat.

Hartz 4 Bescheid prüfen lassen – Typische Fehler

Die Bedarfsgemeinschaft

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören alle engen Familienmitglieder, die zusammen mit dem Antragsteller in einem Haushalt leben. Aber auch der Antragsteller als erwerbsfähige Person wird Bedarfsgemeinschaft genannt. Weiter zählen Partnerin bzw. Partner dazu und alle – unverheirateten – Kinder unter 25 Jahren, die ständig zu diesem Haushalt gehören. Ein eigenes Einkommen der Partner und Kinder wird auf das Haushaltseinkommen und somit der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Anrechnungsfähig ist auch Vermögen, also das Sparbuch oder andere Wertanlagen. Es sollte also geprüft werden, ob die Bedarfsgemeinschaft richtig eingeschätzt wurde.

Freibeträge von Vermögen richtig ansetzen

Hier gibt es Freibeträge, die nicht immer vom Jobcenter berücksichtigt werden. Wer also für sein Alter vorgesorgt oder Zuwendungen von Verwandten auf die Bank brachte, muss sein Erspartes über den Freibetrag hinaus für die Sicherung des Lebensunterhaltes aufwenden. Damit eigenes Geld nicht unnötig für die Zeit der Arbeitslosigkeit verbraucht wird, lohnt es sich, hier den Hartz 4 Bescheid prüfen zu lassen und gegebenenfalls Hartz 4 Widerspruch einzulegen. Schließlich bewahrt Erspartes auch vor weiterer Abhängigkeit von Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt.

Wohnkosten korrekt ermitteln lassen

Einen Hartz 4 Bescheid prüfen lassen und bei Bedarf den Hartz 4 Widerspruch einlegen ist im Falle von Miete und Nebenkosten sinnvoll. Theorie und Praxis stehen sich bei den Wohnkosten oft gegensätzlich gegenüber. Voraussetzung für die Erstattung von Wohnkosten ist nämlich erst einmal die „Angemessenheit“ der Kaltmiete. Diese Berechnung setzt sich zusammen aus

  • der Größe der Wohnung
  • der Zahl der dort lebenden Personen
  • der Höhe der Miete

Ein Leistungsempfänger hat Anspruch auf eine Wohnungsgröße von 45 – 50 Quadratmeter. Für jede weitere Personen werden rund 15 qm Wohnfläche hinzugerechnet. Eine Familie mit drei Kinder darf demnach in einer Wohnung leben, die 95 bis 105 qm hat.

Hauptausschlaggebend ist aber die Höhe der monatlichen Miete. Welche Summe dafür vom Jobcenter übernommen wird, hängt von den Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes, aber auch vom örtlichen Mietspiegel und den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Beim Anwalt können Arbeitslose den Hartz 4 Bescheid prüfen lassen, ob in diesen wichtigen Punkten alles seine Richtigkeit hat.

Anspruch auf Einzelfallbehandlung – Mietübernahme

Nicht immer ist es möglich, eine Wohnung zu finden, die den Vorgaben hinsichtlich Größe und Miete entspricht. In vielen dieser Fälle muss das Jobcenter eine Ausnahmeregelung machen. So erhöht sich zum Beispiel der Bedarf an Wohnfläche, wenn ein Rollstuhlfahrer in der Bedarfsgemeinschaft lebt oder die ständige Anwesenheit einer Pflegeperson im Haushalt notwendig ist.

Auch darf das Jobcenter nicht von heute auf morgen verlangen, von einer teuren Wohnung in eine preisgünstige umzuziehen, die „angemessen“ ist. Hier muss zumindest übergangsweise die höhere Miete ganz bezahlt werden. Bestehen Unklarheiten und werden Abstriche gemacht, heißt es, den Hartz 4 Bescheid prüfen lassen. Auch für die Besitzer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser sind die Vorschriften gültig. Das heißt, nicht jedes Wohnungseigentum muss verkauft werden, um die Zeit der Arbeitslosigkeit aus eigenen Mitteln zu bestreiten. In welchen Fällen das zutrifft, darüber gibt der Anwalt Auskunft, bei dem man den Hartz 4 Bescheid prüfen lassen kann. Ein Hartz 4 Widerspruch ist auch bei Wohneigentum sinnvoll!

Wohnkosten – Heizung, Wasser, Strom

Seinen Strom zahlt jeder Leistungsempfänger selber, soweit der Verbrauch nicht deshalb entsteht, weil er für Heizung anfällt. Hier ist ebenfalls eine Gefahrenquelle, viel zu oft stimmen Realität und Berechnungen des Amtes nicht überein. Heizkosten sind ebenfalls voll zu übernehmen, solange sie nicht auffallend hoch über Vergleichswerten liegen. Für den Fall, dass die Wohnung größer als zulässig ist, darf das Jobcenter allerdings Abstriche an den Wohnkosten machen. Dies aber nur dann, wenn keine Möglichkeit zum Umzug besteht. Hier werden die tatsächlichen Kosten heruntergerechnet auf den Betrag, der prozentual auf die „angemessene“ Quadratmeterzahl entfallen würde. Deshalb ist es wichtig, in solchen Fällen den Hartz 4 Bescheid prüfen zu lassen.

Anrechenbare Einkünfte – ja oder nein?

Grundsätzlich gilt: Jede Art von Einkünften ist dem Jobcenter unverzüglich anzugeben. Dies gilt vor allem bei der Antragstellung. Aber auch, wenn während des Bewilligungszeitraumes Geld empfangen wird. Sogar Geldgeschenke zu Weihnachten und Geburtstagen, die einen bestimmten Betrag übersteigen, gelten als Einkünfte. Übersehen wird hier auch von den Leistungsempfängern mitunter etwas wie zum Beispiel eine „Heizkosten-Rückerstattung“ als Einkunft anzugeben. Kindergeld und Unterhalt werden auf die Leistungen für ein Kind angerechnet.

Bleibt hier ein „noch nicht verteiltes Einkommen“ als Plusbetrag übrig, so wird dieser in der Endsumme der Leistung abgezogen. Da die Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Einkünften umfangreich und kompliziert sind, empfiehlt es sich, den Hartz 4 Bescheid prüfen zu lassen. Nicht angerechnet werden darf zum Beispiel Pflegegeld, eine weitere Fehlerquelle in Leistungsbescheiden.

Hartz 4 Bescheid prüfen lassen

Nebenjob und ergänzendes Hartz 4

Hier entsteht ein ständiges Hauptärgernis. Vor allem dann, wenn die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bezogen werden oder zu einer Berufstätigkeit ergänzend Leistungen zu bezahlen sind. Sachbearbeiter im Jobcenter sind vielfach mit den Belangen einer Selbstständigkeit überfordert. So entstehen Fehler bei der Einschätzung, welche Ausgaben für die selbstständige Tätigkeit unerlässlich sind. Wichtig ist, dem Arbeitsamt die Gewinne mitzuteilen, nicht den Umsatz. Hier bildet das Finanzamt meist den Durchschnitt über mehrere Monate, da ein Selbständiger ja immer unterschiedlich verdient. Den Hartz 4 Bescheid prüfen zu lassen kann sich gerade als Selbständiger daher lohnen. Ein kompetenter Anwalt berät, legt den Hartz 4 Widerspruch ein und hilft dabei, auch künftig zu seinem Recht zu kommen.

Hartz 4 Bescheid prüfen lassen – Sonderfälle

Neben den Hauptfehlern gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die es notwendig machen, den Hartz 4 Bescheid prüfen zu lassen. Beispielsweise wird dies notwendig, wenn der Leistungsempfänger eine längere Zeit im Krankenhaus oder in Kur war. Das Sozialgesetzbuch (SGB) sieht in diesen Fällen vor, dass bei der Sicherung des Lebensunterhaltes Abstriche gemacht werden können. Dies wird damit begründet, dass Ausgaben für Essen etc. während dieser Zeit nicht anfallen. Ob Abzüge zu Recht erfolgen oder auf falschen Annahmen des Jobcenters beruhen, weiß der Anwalt. Häufig vergessen werden bei der Berechnung des Lebensunterhaltes auch Posten für Kinder. Sonderbeträge für Schulbedarf stehen Arbeitslosen und ihren Kindern nicht nur bei der Einschulung zu. Auch Sonderzahlungen für Klassenfahrten und ähnliche Aufwendungen sieht das SGB vor.

Hartz 4 Bescheid kostenlos vom Anwalt prüfen lassen

Sie wissen nicht, wie Sie den Widerspruch genau einlegen sollen? Es gibt mehrere Wege.

  1. Online-Portale wie hartz4widerspruch.de*, wo man seinen Bescheid kostenlos hochladen und prüfen lassen kann!
  2. Anwälte für Sozialrecht: Arbeitslose müssen den Gang zum Anwalt nicht scheuen. Für eine Beratung und Überprüfung von Bescheiden stehen dem Leistungsempfänger entweder die sogenannten Berechtigungsscheine oder Beratungshilfe zur Verfügung. Beim für den Wohnort zuständigen Amtsgericht erhält man für eine Schutzgebühr einen Schein, durch den die Rechtsanwaltskosten übernommen werden.
  3. Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden wie Caritas oder Diakonie

Der einfachste Weg ist sicherlich online. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de etwa überprüfen Ihren Hartz 4-Bescheid vom Jobcenter kostenlos. Wie das geht, sehen Sie im Video unten. Wichtig ist dabei, dass Sie nicht zu lange warten. Nach Zugang des Bescheids haben Sie nur 1 Monat Zeit, um Widerspruch einlegen zu können.

Diese Widerspruchsfrist beginnt mit dem Datum der Ausstellung des Bescheides (Siehe das Datum oben rechts auf dem Bescheid). Ist diese Frist bereits abgelaufen, können Sie immernoch einen Überprüfungsantrag stellen. Das führt dazu, dass das Jobcenter Ihre Leistungen überprüfen und einen neuen Bescheid ausstellen muss. Diesem können Sie dann anschließend innerhalb der Widerspruchsfrist widersprechen.

Übrigens: Auch Verfahren vor dem Sozialgericht müssen in der Regel nicht aus eigener Tasche bezahlt werden. Es zahlt sich also immer aus, durch einen kompetenten Anwalt den Hartz 4 Bescheid prüfen zu lassen.

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